Gedenken an Ernst Busch 2019

Das diesjährige Gedenken an den Jahrhundert-Sänger und -Schauspieler

Ernst Busch,

stand dieses Jahr unter dem Thema “Solidariät”.

 

“UND WEIL DER MENSCH EIN MENSCH IST

DRUM WILL ER NICHT AUS SEINER WOHNUNG RAUS

DENN WOHNEN IST EIN MENSCHENRECHT

UND HIER BIN ICH ZU HAUS

 

DRUM WEHRT EUCH JETZT, DRUM WEHRT EUCH JETZT

SOLANGE ES NOCH GEHT

WENN IHR ERSTMAL UNTER DEN BRÜCKEN LIEGT

IST ES FÜR DEN KAMPF ZU SPÄT”

(Aus dem Einheitsfrontlied;
Text : Hanns Eisler, Bertolt Brecht Gesang: Ernst Busch)

Zu seinem ehrenden Gedenken legte die Ernst-Busch-Gesellschaft zusammen mit dem Verein der Berliner Künstlerkolonie wie jedes Jahr Blumen an der Gedenktafel seines ehemaligen Wohnhauses in der Bonner Staße 11 nieder und lud zu einer kleinen Performance ein mit Liedern aus dem Repertoire des „Barrikadentaubers“, der mit der bisweilen schneidend scharfen und zum Revoluzzen treibenden, bisweilen ironisierenden, aber auch eindringlich vom Frieden singenden Stimme die sozialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts sowohl kommentierte als auch selber prägte.

Danke Ernst Busch !

 

Wahnsinns-Mietenplan gegen den Mieten-Wahnsinn in Berlin! in BZ

Ist das die Rettung der Berliner Mieter vor galoppierenden Wohnkosten? Ab 11. Januar soll der neue Mietendeckel gelten, den Rot-Rot-Grün gerade austüftelt. Danach werden fast alle Wohnungspreise für fünf Jahre eingefroren.

B.Z. erklärt die wichtigsten Eckpunkte des neuen Mietengesetzes, das Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (57, Linke) dem Senat am 18. Juni vorlegt.

Für welche Wohnungen gilt der Mietendeckel?

Für 1.439.969 Mietwohnungen. Auch für die Bestände der sechs städtischen Gesellschaften, bei denen es ohnehin schon eine Art Deckel gibt (derzeit maximal plus 2 Prozent Erhöhung/Jahr). Nicht betroffen: Rund 98.260 Sozialwohnungen und weitere 95.600 Wohnungen, die anderen Mietpreis- und Belegungsbindungen unterliegen.

Mieterhöhungen sind bei Umzügen künftig ausgeschlossen. Die neuen Bewohner müssen nur noch das zahlen, was schon von ihren Vorgängern kassiert wurde (Foto: Friedberg - stock.adobe.com)
Mieterhöhungen sind bei Umzügen künftig ausgeschlossen. Die neuen Bewohner müssen nur noch das zahlen, was schon von ihren Vorgängern kassiert wurde (Foto: Friedberg – stock.adobe.com)

Was bedeutet dieses Mietenmoratorium?

Fünf Jahre dürfen die Mieten nicht erhöht werden.

Und wenn Mieter schon viel zahlen?

Mieter können eine Überprüfung beantragen, ob ihre Miete tatsächlich zu hoch ist. Wenn ja, kann ihre zu hohe Miete durch ein Absenkungsbegehren auf die zulässige Miete reduziert werden. Die erlaubte Miete wird man in einer Tabelle ablesen können, die nach Baualtersstufen und Wohnungs-Größe unterscheidet. Diese Tabelle wird sich an einem Zeitpunkt orientieren, zu dem der Berliner Markt noch nicht verrückt spielte (wahrscheinlich 2013).

Alt- neben Neubau in Prenzlauer Berg: Wer umzieht, soll in Zukunft höchstens die Miete des Vormieters bezahlen müssen. Wohnungsneubau, der noch nicht vermietet wurde, ist ausgenommen. (Foto: picture-alliance)
Alt- neben Neubau in Prenzlauer Berg: Wer umzieht, soll in Zukunft höchstens die Miete des Vormieters bezahlen müssen. Wohnungsneubau, der noch nicht vermietet wurde, ist ausgenommen. (Foto: picture-alliance)

Was zahlt man, wenn man umzieht?

Es darf in der neuen Wohnung höchstens die zuletzt vereinbarte Miete verlangt werden – also die des Vormieters. Dabei dürfen aber die Werte aus der Tabelle nicht überschritten werden.

Und wenn es eine Neubauwohnung ist?

Wohnungsneubau, der noch nicht vermietet wurde, ist ausgenommen.

Können Modernisierungen die Mieten noch nach oben treiben?

Ja. Die Vermieter müssen allerdings ihre Pläne bei der Investitionsbank (IBB) anzeigen, bzw. genehmigen lassen. Bei einer Steigerung der monatlichen Bruttowarmmiete um 50 Cent/m² reicht eine Meldung. Allerdings muss ein Sachverständiger die geplante Einsparung von Betriebskosten nachweisen.

Mieten und Wohnungspreise sind in den letzten Jahren in Berlin stark gestiegen – viele Mieter haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren (Foto: picture alliance / Wolfram Steinberg)
Mieten und Wohnungspreise sind in den letzten Jahren in Berlin stark gestiegen – viele Mieter haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren (Foto: picture alliance / Wolfram Steinberg)

Bei größeren Maßnahmen mit höher geplanten Umlagen muss eine Genehmigung eingeholt werden. Sie ist zu erteilen, wenn z.B. energetische Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben sind, Barrieren in Wohnungen gemindert werden oder schlechter Standard wie Außentoiletten beseitigt werden.

Wie ergeht es Vermietern, die mit den eingefrorenen Mieteinnahmen ihre Kosten nicht mehr decken können?

Die IBB überprüft auf Antrag wirtschaftliche Härtefälle. Bei einer wirtschaftlichen Unterdeckung können im Einzelfall Erhöhungen genehmigt werden. Den betroffenen Mietern wird ein Ausgleich gezahlt (wenn sie WBS-berechtigt sind).

Auch Vermieter haben steigende Kosten – was ist mit einem Inflationsausgleich?

Ein solcher Ausgleich des Kaufkraftverlustes wird noch diskutiert. Aber dann würden die Mieten eben weiter steigen. Ein rigoroses Einfrieren hat aus Senatssicht den Vorteil, dass die Einkommen den Rückstand zur Mieten-Entwicklung aufholen könnten.

Was passiert mit Vermietern, die sich nicht an den Deckel halten?

Das sind Ordnungswidrigkeiten, die mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden. Bei Verdacht eines Verstoßes können Mieter ihre Vermieter bei der IBB anzeigen

Werden Vermieter jetzt noch ganz schnell Mieterhöhungen schicken?

Das wird knapp! Das Gesetz soll rückwirkend, zum Datum des Senatsbeschlusses gelten – das wäre der 18. Juni. Nach Beratungen im Parlament soll es am 11. Januar 2020 in Kraft treten.

Könnten Klagen das neue Mietengesetz verzögern?

Wohnungsexpertin Katrin Schmidberger (36, Grüne) zur B.Z: „Man muss unterscheiden: Sollte es direkt Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz geben, hätten die keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Gericht ordnet dies an. Soweit es zu Gerichtsverfahren über die Gültigkeit des Gesetzes kommt – z.B. Mieter-Vermieter-Streit –, könnte das angerufene Gericht einem Verfassungsgericht die Frage zur Prüfung vorlegen. Andere Richter könnten gleichgelagerte Prozesse dann auch auf Eis legen. Außerhalb der betroffenen Gerichtsverfahren gilt das Gesetz dann aber weiter.“


„Mit Lompschers Eckpunkten gehen wir geradewegs in die Planwirtschaft“

► Maren Kern (61, Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen): „Wir halten einen Mietendeckel mit den vorliegenden Eckpunkten für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Daneben gibt es aber auch noch weitere zentrale Fragen: Soll es auch einen Baupreisstopp geben, damit Instandhaltungsinvestitionen trotz eingefrorener Mieten finanzierbar bleiben? Wie soll vermieden werden, dass immer kompliziertere Verfahren notwendige energetische Modernisierung behindern?“ Wichtiger aus ihrer Sicht:  Erschweren der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, ein Kündigungsschutz für Seniorinnen und Senioren, mehr Schutz vor Luxusmodernisierungen oder höhere Hürden für Eigenbedarfskündigungen.

► Beatrice Kramm (53, IHK-Chefin): „Abgesehen von den rechtlichen Fragen sind die geplanten Regulierungen viel zu undifferenziert, weil sie unabhängig von Lage, aktueller Miethöhe und Zustand der Immobilie alle Vermieter unterschiedslos über einen Kamm scheren. Gut gemacht wäre, neue Wohn- und Gewerbeflächen zu erschließen und den Bau preiswerter Wohnungen auch durch Private zu ermöglichen.“

► Jan-Marco Luczak (43, CDU-Bundestagsabgeordneter): „Der Mietendeckel würde alle Anstrengungen in Sachen Klimaschutz torpedieren. Hier werden riesige Hürden aufgebaut, wenn alle Modernisierungen künftig angezeigt werden und mit einem Gutachten  die Einsparung von Betriebskosten belegt werden müssen. Mit Lompschers Eckpunkten gehen wir mit dem Wohnungsmarkt geradewegs in die Planwirtschaft, Mieten werden staatlich festgesetzt, staatlich überwacht und Vermieter kriminalisiert.“

► Sibylle Meister (56, FDP-Finanzexpertin): „Die Stadt braucht eine mietensenkende Neubau-Offensive, die durch einen Mieten-TÜV, ein Baulückenregister, schneller Baugenehmigungen und Ausweitung des Dachgeschossausbaus vorangetrieben und unterstützt wird.“


Das sagt der Mieterverein

Reiner Wild (64), Berliner Mieterverein (Foto: picture-alliance)
Reiner Wild (64), Berliner Mieterverein (Foto: picture-alliance)

Rainer Wild (64), Berliner Mieterverein:„Ein öffentlich-rechtlicher Mietpreisdeckel ist eine klare Stärkung des Mieterschutzes. Er wird, von den ersten Vermieter-Angriffen abgesehen, langfristig auch die Justiz entlasten. Aber bei der Ausgestaltung des Mietendeckels sollte nicht das letzte Wort gefallen sein. Wir werden alsbald ein eigenes Modell vorstellen, das auf Obergrenzen, differenziert nach Baualter und Größe basiert. Diese werden dann auch bei Wiedervermietung gelten. Auch für die Mietsteigerung nach einer energetischen Modernisierung soll es eine Beschränkung geben, die einerseits den verbesserten Klimaschutz ermöglicht, aber eine Verdrängung der Bewohner verhindert.“

Das sagen die Vermieter

Dieter Blümmel (71), Haus und Grund (Foto: Siegmund)
Dieter Blümmel (71), Haus und Grund (Foto: Siegmund)

Dieter Blümmel (71), Haus und Grund: „Aus unserer Sicht hat das Land keinerlei Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage. Die Regelungen zu Mieterhöhungen finden sich ausschließlich im Bürgerlichen Gesetzbuch – und das ist Bundesgesetzgebung. Berlin wird spätestens in Karlsruhe damit scheitern, rechtzeitig vor der nächsten Berliner Wahl. Abgesehen davon würde die jetzt geplante Vorgehensweise tendenziell Vermieter mit hohen Mieten begünstigen und solche, die die Kirche im Dorf gelassen haben, bestrafen. Mir ist schleierhaft, wie wir künftig die Investitionen für Klimaschutz und altersgerechte Investitionen erwirtschaften sollen.“


Steinmeier: „Wohnungsmarkt ist kein Casino“ 

Mehr bezahlbaren Wohnraum in den Städten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (63) angemahnt. „Wohnen ist eine Existenzfrage für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir müssen verhindern, dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden“, sagte Steinmeier am Mittwoch beim Deutschen Städtetag in Dortmund.

 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Foto: picture alliance/dpa)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Foto: picture alliance/dpa)

Polizisten, Erzieherinnen, Busfahrer oder Pfleger, die die Städte am Leben hielten, müssten dort auch leben können. Steinmeier forderte Mieten um die sechs Euro – statt nur jenseits der 16 Euro pro Quadratmeter: „Der Wohnungsmarkt ist kein Casino.“ Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und die Politik schwinde, wenn Normalbürger sich keine normale Wohnung mehr leisten könnten. Der Deutsche Mieterbund hat sich für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ausgesprochen.


Gewobag übernimmt 517 Wohnungen in Kreuzberg

Das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Gewobag übernimmt 517 Wohnungen an der südlichen Friedrichstraße (Kreuzberg), um bezahlbare Mieten zu gewährleisten. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, das umstrittene Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen wolle die zwei Blöcke kaufen. Mieter protestierten.

Der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (44, Grüne): „Wir haben über Vorkauf, Abwendung und Ankauf zirka 2500 Wohnungen gesichert, das sind rund 3 Prozent des Mietwohnungsbestandes im Bezirk.“ Ziel sei, den Bestand von aktuell insgesamt 27 auf über 50 Prozent zu erweitern.

Wie gründe ich eine Mieter-Initiative?

Ein Leitfaden von «Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen»

 

«Wir sind Mieter*innen aus verschiedenen Bezirken Berlins. Auch wir mussten und müssen uns mit falschen Abrechnungen rumschlagen. Unsere Vermieter*innen lassen unsere Wohungen verkommen oder bedrohen uns mit Mietsteigerungen und Verdrängung, während sie sich eine goldene Nase verdienen. Deshalb haben wir uns seit mehreren Jahren gemeinsam in Mieter*inneninitiativen organisiert, wie z.B. Kotti & Co. (rund um das Kottbusser Tor) und BOSS&U (Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung in Kreuzberg). Dabei haben wir die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnt, sich mit den Nachbar*innen zusammenzuschließen und gemeinsam aktiv zu werden, um unsere Nachbarschaften und Kieze zu erhalten.

Als Gegnerin steht uns die ‹Deutsche Wohnen› gegenüber, eine europäische Aktiengesellschaft, die in Berlin mit über 110.000 Wohnungen die größte Vermieterin ist. So sind wir Teil der Vernetzung der Deutsche-Wohnen-Mieter*innen geworden und beteiligen uns an der Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen. Immer wieder fragen uns Menschen aus anderen Siedlungen und Einzelhäusern, wir wir so stark geworden sind. Das hat uns auf die Idee gebracht, diese Broschüre zu schreiben. Fertige Rezepte haben wir nicht, aber wir können unsere Erfahrungen mit euch teilen und hoffen, dass sie hilfreich sind.

Wir haben festgestellt, dass viele Organisierungen ähnlich ablaufen. Und genau so haben wir diesen Leitfaden aufgebaut. Er ist für alle Kämpfe mit Vermieter*innen nutzbar, egal ob sie ein einzelnes Haus besitzen oder eine ganze Siedlung.»

 
Die Initiative Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen ist ein Zusammenschluss von Mieter*innen-Initiativen und einzelnen Mieter*innen aus ganz Berlin.
Die AG Starthilfe des Zusammenschlusses organisiert auch Trainings, in denen Vieles von dem, was in dem Leitfaden beschreiben wird, ganz praktisch geübt werden kann. 

In dem vorliegenden Leitfaden beschreiben die Autor*innen Schritt für Schritt, was bei der Gründung einer Mieter*innen-Initiative beachten werden sollte:

  • Schritt 1: Wie kommt ihr mit euren Nachbar*innen ins Gespräch?
  • Schritt 2: Wie gelingt euch eine gute Mieter*innenversammlung?
  • Schritt 3: Wie behaltet ihr den Überblick über eure Initiative?
  • Schritt 4: Wie tretet ihr gemeinsam in Aktion?

Profitmaximierer oder verantwortungsvolle Vermieter?

Große Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin im Profil

Diese Kurzstudie liefert Hintergrundinformationen zu den Eigentümern und den Geschäftspraktiken der Unternehmen, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen und damit von dem Volksentscheid «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» betroffen wären. Die Informationen stammen ausschließlich aus öffentlich verfügbaren Quellen – vor allem aus Jahresabschlüssen, Firmenregistern und Internetportalen – und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie enthalten unter anderem die folgenden Erkenntnisse für die weitere Debatte:

  • Die Liste der Unternehmen
  • Die Eigentümer
  • Die steuerliche Perspektive
  • Die Berliner Wohnungsbestände
  • Mieten und Mietsteigerung
  • Luxusmodernisierung und Vernachlässigung
  • Das Geschäftsführergehalt als Näherungswert für Renditeorientierung
  • Rendite aus Aktionärssicht

Diese Publikation ist im Arbeitszusammenhang «RLS-Cities – Rebellisch, Links, Solidarisch» der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstanden.

Sophie Bonczyk ist Masterstudentin der Wirtschaftsinformatik an der Humboldt-Universität zu Berlin mit Schwerpunkt «Data Analytics». Ihr Interesse am Berliner Immobilienmarkt wurde durch die Neubauplanung am Checkpoint Charlie geweckt, gegen die sie sich in der «Initiative Checkpoint Charlie erhalten» engagiert hat. Dabei konnte sie Einblicke in die verschachtelten Eigentümer- und Beteiligungsstrukturen der Immobilienbranche gewinnen, die nach ihrer Ansicht den gesamtgesellschaftlichen Interessen zuwiderlaufen. 

Christoph Trautvetter ist Public-Policy-Experte und Unterstützer des Netzwerks Steuergerechtigkeit. Er arbeitet daran, die Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler*innen und Mieter*innen gegen die Minderheit der Steuervermeider*innen, aggressiven Immobilieninvestor* innen und Profiteur*innen von illegitimen Finanzströmen zu mobilisieren. Er hat unter anderem als forensischer Sonderprüfer für die KPMG AG, im Haushaltausschuss des Europaparlaments und als Fellow bei Teach First Deutschland gearbeitet. Christoph Trautvetter hat einen Master of Public Policy von der Hertie School of Governance und einen Bachelor of Arts (Philosophy & Economics) von der Universität Bayreuth.

“Für das Grundrecht auf Wohnen” – Ab 6. Juni im Kino

PUSH – Für das Grundrecht auf Wohnen

Überall auf der Welt schnellen die Mietpreise in den Städten in die Höhe. Die Einkommen tun das nicht. Langzeitmieter werden aus ihren Wohnungen herausgedrängt. Selbst Krankenpflegende, Polizisten und Feuerwehrleute können es sich nicht mehr leisten in den Städten zu leben, für deren Grundversorgung sie notwendig sind. PUSH wirft ein Licht auf eine neue Art des anonymen Hausbesitzers, auf unsere immer weniger bewohnbaren Städte und eine eskalierende Krise, die uns alle betrifft. Das ist keine Gentrifizierung mehr: Wohnungen sind Kapital und Orte, um Geld anzulegen.

Der Film folgt Leilani Farha, der UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, wie sie die Welt bereist, um herauszufinden, wer aus der Stadt gepusht wird und warum. „Ich glaube es gibt einen riesen Unterschied zwischen Wohnen als Handelsware und Gold als Handelsware. Gold ist kein Menschenrecht, Wohnen schon“, sagt Leilani.

PUSH, der neue Dokumentarfilm vom vielfach ausgezeichneten Regisseur Fredrik Gertten (Bananas!* / Bikes vs Cars), untersucht, warum wir es uns nicht mehr leisten können, in unseren Städten zu wohnen. Eine Unterkunft ist ein fundamentales Menschenrecht, eine Voraussetzung für ein sicheres und gutes Leben. Aber in Städten weltweit werden die Chancen auf bezahlbare Wohnungen immer schwieriger. Wer sind die Akteure und was sind die Faktoren, die Wohnraum zu einem der größten Probleme der heutigen Zeit machen?

6. Mieterforum

Erinnerung für alle zum 6.Mieterforum
am Dienstag, dem  4.6.2019 19.00 Uhr

Mieter , Mieterinitiativen , Mieterbeiräte und Interessierte in

10405 Berlin , Danziger Str. 101 , in der Wabe ,ohne Anmeldung,

kostenfrei , barrierefrei , es kommen Mieter aus Pankow ,Neukölln, Friedrichshain/Kreuzberg, Charlottenburg/Wilmersdorf u.a.

Moderation: Sven Fischer

 

Dr. h.c. Dipl-Ing. Lafons Alois Sterz

Bürgerinitiativen wollen Bundesallee-Tunnel zuschütten

Netzwerk der
Bürgerinitiativen Breitenbachplatz und Wilmersdorfer Mitte,
Initiativen Bundesplatz 

Die Qualität der Stadträume in Wilmersdorf, Friedenau und Dahlem zeitgerecht neu denken, reparieren und wieder sichtbar machen sowie Nachbarschaften stärken. Darum geht es unserem Netzwerk von Bürgerinitiativen!

Unser Stadtraum – zwischen Lietzenburger Straße im Norden und der Bezirksgrenze nach Dahlem am Breitenbachplatz im Südwesten, von der Konstanzer Straße im Westen, über den Bundesplatz bis zur Prinzregentenstraße im Osten und der Gegend um den Friedrich-Wilhelm- Platz in Friedenau als südlichem Abschluss – ist Zeugnis einer einzigartigen historischen Stadtbaukunst.

Frühere Stadtplanung zielte auf die
Lebensqualität der Quartiere

Mit der Carstenn ́schen Planung entstand ein Netz aus repräsentativen Boulevards wie Hohenzollerndamm und Bundesallee sowie Stadtplätzen wie Bundes-, Prager oder Friedrich- Wilhelm-Platz. Die durchdachten, hochwertigen Plätze boten den dort wohnenden und arbeitenden Menschen urbane Orte der Begegnung und Erholung und verliehen den Quartieren mit ihrer hervorragenden Aufenthaltsqualität eigene Identitäten.

So schufen die früheren Stadtplaner einen repräsentativen und dennoch sozialraumorientierten Stadtraum, der die Menschen aller Schichten zueinander brachte und in dem Straßen und Plätze gleichberechtigt für alle Verkehrsteilnehmer, vom Fußgänger bis zum Automobilisten, angelegt waren.

Diese städtebauliche Qualität ist in weiten Bereichen zerstört

Unser Stadtraum wurde zunächst durch die Bomben des Zweiten Weltkrieges teilweise und ab den 60er Jahren durch die überdimensionierten Verkehrsplanungen der „autogerechten Stadt“weitgehend zerstört. Unter dem Motto „Der Verkehr muss fließen“ wurden vertraute Umgebungen, Straßen, Plätze und Nachbarschaften geopfert, gewachsene Strukturen „funktional gegliedert“. Mitdem Siegeszug des Autos verschoben sich die Prioritäten: erst das Auto, dann der Mensch. Mehrspurige Straßen und Schneisen kreuzungsfreien Fahrens wurden zum obersten Gebot des Städtebaus. Nicht mehr die Attraktivität für die Anwohner sondern die für die „Durchfahrenden“ war nun oberstes Ziel der Stadtplanung. Plätze, Sichtachsen und Quartiere haben vielerorts ihr Gesicht, ihre Bezüge, ihre Geschlossenheit verloren.

Es ist Zeit, die verfehlte Stadtplanung der Nachkriegsjahrzehnte zu korrigieren

Zwar führte in Berlin der Protest gegen die Planung der Westtangente schon Mitte der 70er zu einem zaghaften Umsteuern der Politik; der Abriss der Brücke über den Kurt-Schumacher-Platz, das Zuschütten des Tunnels am Breitscheidplatz waren weitere Zeichen des Abschieds vom Glauben an aufwändige Verkehrsbauten. Der sich nun ankündigende Abriss der Brücke über den Breitenbachplatz setzt ein aktuelles Ausrufezeichen: Die „autogerechte Stadt“ ist an ihreGrenzen gestoßen, an soziale, wirtschaftliche und ökologische. Das Netzwerk fordert daher einProgramm für den Rückbau der autogerechten Stadt.

Menschengerecht heißt nicht autofeindlich

Es geht darum, dass unsere Stadt wieder vom Menschen her gedacht und für Menschen gebaut wird. Dazu muss die Aufteilung der Verkehrsräume vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Die Verkehrsplanung der Zukunft muss bei den Bedürfnissen der Fußgänger ansetzen, dann der Radfahrer, schließlich des ÖPNV und erst dann beim motorisierten Individualverkehr.

Gemeinsam fordern wir:

Politik, Verwaltung und Planung müssen die historische und städtebauliche Qualität unseres Stadtraumes erkennen, durch ihr Handeln bewahren und stadtverträglich neu definieren:

  • Die Kieze müssen am Menschen orientiert weiterentwickelt, die Nachbarschaften gestärkt und wiederhergestellt werden.
  • Den Magistralen muss das Trennende genommen, die Strukturen und Sichtachsen der Carstenn’schen Planungen müssen als erhaltenswerte Elemente der Orientierung und sozialräumlichen Gliederung einbezogen und erlebbar werden,Verkehrs- und Stadtgestaltung müssen unter den Prämissen der Flächengerechtigkeit und der Gleichwertigkeit aller Verkehrsteilnehmer generell neu fokussiert werden und sich wegbewegen von der auto- hin zur menschengerechten Stadt:
  • Kiezzentren erhalten, stärken oder sogar erst erstellen
  • die Bedeutung der Plätze als Zentren der Begegnung und Erholung sowie zur Kiezbindungerkennen und ihren Erlebnis- und Aufenthaltswert neu herstellen, sichern oder steigern
  • Stadträume rekonstruieren durch Schließen von Baulücken, Bildung von Raumkanten sowie durch gartenarchitektonische Maßnahmen, Entsiegelung und Anlage neuer Grünflächen
  • attraktive Freiräume durch Einschränkung des Privatverkehrs in die City und Parkraumbewirtschaftung schaffen
  • Lösungen entwickeln für eine optimale und faire Nutzung der Verkehrsflächen für ÖPNV, Liefer- und Individualverkehr durch modifizierte Mobilitätskonzepte und verändertes Mobilitätsverhalten
  • Verkehrsflüsse optimieren durch modal Mix, verbesserten, verbilligten und umsteigefreundlichen ÖPNV und Umstrukturierung des Lieferverkehrs durch innerstädtische Verteilerzentren
  • Verkehrsflüsse beruhigen, verlangsamen und gerechter organisieren durch Tempolimits, Kreisverkehre, Zebrastreifen, intelligente Ampelregelungen, Ausbau des Fahrradwege- Netzes durch Fahrradstraßen und Schnellwege für Radler; eigene Zonen für LieferverkehrDie Wunden der „autogerechten Stadt“ müssen durch behutsame Reparatur geheilt werden, um so die Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Menschen zu verbessern und diehohe Stadtqualität dieses Großraumes wiederzuerlangen und weiterzuentwickeln:
  • Rekonstruktion der Bundesallee als Boulevard und Promenade mit Baumreihen, ebenso die Wiederherstellung des Südwestkorsos mit begrünter Mittel-Promenade (Entsiegelung)
  • Reduzierung der Fahrstreifen auf Bundesallee, Hohenzollerndamm, der Uhlandstraße und der Mecklenburgischen Straße
  • Rückbau der Breitenbachplatzbrücke und Wiederherstellung des historischen Platzgrundrisses
  • Zuschütten der beiden Bundesallee-Tunnel.
  • Unterbindung des Durchgangsverkehrs in der Wilmersdorfer Mitte, Wiederzusammenführungder Teile von Volkspark und Wilhelmsaue mit Möglichkeiten zur ebenerdigen Querung derStraßen
  • Schließung der Prinzregentenstraße (für Autos) im Bereich VolksparkRespekt vor diesem einzigartigen Berliner Stadtraum!
    Heilen und reparieren! Menschengerecht umgestalten! Aktiv werden jetzt!Daher arbeiten wir Initiativen, die wir in diesem Stadtraum aktiv sind, zusammen.

    Mit unserem Netzwerk wollen wir diese hohe Stadtqualität bewahren, reparieren und auf zeitgemäße Weise weiterentwickeln. Den beteiligten Initiativen ist bewusst, dass wir unsere jeweils lokalen Aktivitäten und Projekte in ein übergeordnetes Konzept und Vorgehen einbinden müssen. Als engagierte Bürgerschaft müssen wir diesen Stadtraum im Großen denken. Konzepte und Lösungen für die Teilräume müssen sich nahtlos in eine Gesamtschau einordnen und diese stützen. Nur so können wir Politik und Verwaltung auffordern, ebenfalls im Großen zu handeln.

 

Berlin-Friedenau – Nachbarn protestieren mit Hausbesetzung gegen Leerstand

Berlin-FriedenauNachbarn protestieren mit Hausbesetzung gegen Leerstand

Aus Protest gegen den langjährigen Leerstand eines großen Altbaus in Berlin-Friedenau hat eine Gruppe das Haus kurzzeitig besetzt. Die Aktion war offenbar eher symbolisch. Etwa zehn Menschen aus der Nachbarschaft seien am Freitagmittag für eine halbe Stunde in das Haus eingedrungen, sagte ein Mitglied der Gruppe. Sie hätten Transparente aufgehängt, hieß es weiter. Die Aktion sei bewusst am “Tag des Nachbarn” gestartet worden. 

Die Polizei war vor Ort. Sie sprach jedoch gegenüber rbb|24 nicht von “Besetzung”, sondern von Personen, die in das Haus an der Ecke Stubenrauch-/Odenwaldstraße  eingedrungen seien. 

Symbolische Besetzung eines in der Stubenrauchstraße (Quelle: rbb)
Das Haus Stubenrauch-/Odenwaldstraße in Friedenau bei der Kurz-Besetzung | Bild: rbb

Kritik: Seit 16 Jahren Leerstand

Die Protestierer haben das Haus nach eigenen Angaben wie geplant freiwillig wieder verlassen. Die Polizei sagte, zum Teil seien die Personen auch aus dem Haus geführt worden. Es sei jedoch alles friedlich verlaufen, so der Sprecher. Dennoch seien Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Hausfriedensbruchs aufgenommen worden. Die Person, der das Haus gehöre – wobei nach Polizeiangaben unklar ist, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt – hätten sie zunächst nicht erreichen können. 

Die Protestierer kritisierten, dass das Haus mit 16 Wohnungen seit vielen Jahren leer stehe und verfallen würde. Die Besitzerin, ihren Angaben zufolge eine alte Frau, sei überfordert und lasse das Gebäude weder sanieren noch verkaufe sie es. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg müsse endlich aktiv werden und das Haus unter Zwangsverwaltung stellen, um es vor dem endgültigen Verfall zu retten, so die Forderungen der Nachbarn.

 

Nicht nur das Haus an der Ecke Stubenrauch-/Odenwaldstraße steht trotz der Wohnungsnot in der Stadt leer – dieses Phänomen ist in Berlin bei Dutzenden von Wohnungen und Häusern zu beobachten. In einer internen Erhebung der Stadtentwicklungsverwaltung, in der die Bezirke gebeten wurden, sogenannte Schrottimmobilien zu melden, kamen nach rbb-Informationen aus dem September 2018 insgesamt 75 Häuser zusammen, die leer stehen, verfallen oder mit illegalen Mietern oft überbelegt sind. Eine systematische Erfassung des Leerstandes oder der Überbelegung existierte damals jedoch nicht.

Dabei muss Leerstand beantragt werden – etwa wenn eine Modernisierung ansteht, wenn Wohnraum abgerissen werden soll oder es sich um eine Ferienwohnung handelt. So will es das Gesetz, das die Zweckentfremdung von Wohnraum verbietet. Doch wenn ein solcher Antrag nicht erfolgt, werden Häuser offenbar behördlich nicht erfasst – oder nur nach Hinweisen aus der Bevölkerung.

Gegen Hausbesitzer vorzugehen, die ihre Immobilie über Jahre verwahrlosen lassen, ist für die Verwaltungen meist sehr aufwändig und oft nicht von Erfolg gekrönt. So war es etwa bei einem Haus am Hindenburgdamm in Steglitz. Gegen den Eigentümer, der es seit mehr als 15 Jahren verfallen lässt, wurde ein Bußgeld von 187.000 Euro verhängt. Ein Gericht verringerte dieses auf 15.000 Euro – das Haus verfällt weiter. 

Sendung: Abendschau, 24.05.2019, 19:30 Uhr

 

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