Berlin-Friedenau – Nachbarn protestieren mit Hausbesetzung gegen Leerstand

Berlin-FriedenauNachbarn protestieren mit Hausbesetzung gegen Leerstand

Aus Protest gegen den langjährigen Leerstand eines großen Altbaus in Berlin-Friedenau hat eine Gruppe das Haus kurzzeitig besetzt. Die Aktion war offenbar eher symbolisch. Etwa zehn Menschen aus der Nachbarschaft seien am Freitagmittag für eine halbe Stunde in das Haus eingedrungen, sagte ein Mitglied der Gruppe. Sie hätten Transparente aufgehängt, hieß es weiter. Die Aktion sei bewusst am “Tag des Nachbarn” gestartet worden. 

Die Polizei war vor Ort. Sie sprach jedoch gegenüber rbb|24 nicht von “Besetzung”, sondern von Personen, die in das Haus an der Ecke Stubenrauch-/Odenwaldstraße  eingedrungen seien. 

Symbolische Besetzung eines in der Stubenrauchstraße (Quelle: rbb)
Das Haus Stubenrauch-/Odenwaldstraße in Friedenau bei der Kurz-Besetzung | Bild: rbb

Kritik: Seit 16 Jahren Leerstand

Die Protestierer haben das Haus nach eigenen Angaben wie geplant freiwillig wieder verlassen. Die Polizei sagte, zum Teil seien die Personen auch aus dem Haus geführt worden. Es sei jedoch alles friedlich verlaufen, so der Sprecher. Dennoch seien Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Hausfriedensbruchs aufgenommen worden. Die Person, der das Haus gehöre – wobei nach Polizeiangaben unklar ist, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt – hätten sie zunächst nicht erreichen können. 

Die Protestierer kritisierten, dass das Haus mit 16 Wohnungen seit vielen Jahren leer stehe und verfallen würde. Die Besitzerin, ihren Angaben zufolge eine alte Frau, sei überfordert und lasse das Gebäude weder sanieren noch verkaufe sie es. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg müsse endlich aktiv werden und das Haus unter Zwangsverwaltung stellen, um es vor dem endgültigen Verfall zu retten, so die Forderungen der Nachbarn.

 

Nicht nur das Haus an der Ecke Stubenrauch-/Odenwaldstraße steht trotz der Wohnungsnot in der Stadt leer – dieses Phänomen ist in Berlin bei Dutzenden von Wohnungen und Häusern zu beobachten. In einer internen Erhebung der Stadtentwicklungsverwaltung, in der die Bezirke gebeten wurden, sogenannte Schrottimmobilien zu melden, kamen nach rbb-Informationen aus dem September 2018 insgesamt 75 Häuser zusammen, die leer stehen, verfallen oder mit illegalen Mietern oft überbelegt sind. Eine systematische Erfassung des Leerstandes oder der Überbelegung existierte damals jedoch nicht.

Dabei muss Leerstand beantragt werden – etwa wenn eine Modernisierung ansteht, wenn Wohnraum abgerissen werden soll oder es sich um eine Ferienwohnung handelt. So will es das Gesetz, das die Zweckentfremdung von Wohnraum verbietet. Doch wenn ein solcher Antrag nicht erfolgt, werden Häuser offenbar behördlich nicht erfasst – oder nur nach Hinweisen aus der Bevölkerung.

Gegen Hausbesitzer vorzugehen, die ihre Immobilie über Jahre verwahrlosen lassen, ist für die Verwaltungen meist sehr aufwändig und oft nicht von Erfolg gekrönt. So war es etwa bei einem Haus am Hindenburgdamm in Steglitz. Gegen den Eigentümer, der es seit mehr als 15 Jahren verfallen lässt, wurde ein Bußgeld von 187.000 Euro verhängt. Ein Gericht verringerte dieses auf 15.000 Euro – das Haus verfällt weiter. 

Sendung: Abendschau, 24.05.2019, 19:30 Uhr

 

© Rundfunk Berlin-Brandenburg

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