Wahnsinns-Mietenplan gegen den Mieten-Wahnsinn in Berlin! in BZ

Ist das die Rettung der Berliner Mieter vor galoppierenden Wohnkosten? Ab 11. Januar soll der neue Mietendeckel gelten, den Rot-Rot-Grün gerade austüftelt. Danach werden fast alle Wohnungspreise für fünf Jahre eingefroren.

B.Z. erklärt die wichtigsten Eckpunkte des neuen Mietengesetzes, das Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (57, Linke) dem Senat am 18. Juni vorlegt.

Für welche Wohnungen gilt der Mietendeckel?

Für 1.439.969 Mietwohnungen. Auch für die Bestände der sechs städtischen Gesellschaften, bei denen es ohnehin schon eine Art Deckel gibt (derzeit maximal plus 2 Prozent Erhöhung/Jahr). Nicht betroffen: Rund 98.260 Sozialwohnungen und weitere 95.600 Wohnungen, die anderen Mietpreis- und Belegungsbindungen unterliegen.

Mieterhöhungen sind bei Umzügen künftig ausgeschlossen. Die neuen Bewohner müssen nur noch das zahlen, was schon von ihren Vorgängern kassiert wurde (Foto: Friedberg - stock.adobe.com)
Mieterhöhungen sind bei Umzügen künftig ausgeschlossen. Die neuen Bewohner müssen nur noch das zahlen, was schon von ihren Vorgängern kassiert wurde (Foto: Friedberg – stock.adobe.com)

Was bedeutet dieses Mietenmoratorium?

Fünf Jahre dürfen die Mieten nicht erhöht werden.

Und wenn Mieter schon viel zahlen?

Mieter können eine Überprüfung beantragen, ob ihre Miete tatsächlich zu hoch ist. Wenn ja, kann ihre zu hohe Miete durch ein Absenkungsbegehren auf die zulässige Miete reduziert werden. Die erlaubte Miete wird man in einer Tabelle ablesen können, die nach Baualtersstufen und Wohnungs-Größe unterscheidet. Diese Tabelle wird sich an einem Zeitpunkt orientieren, zu dem der Berliner Markt noch nicht verrückt spielte (wahrscheinlich 2013).

Alt- neben Neubau in Prenzlauer Berg: Wer umzieht, soll in Zukunft höchstens die Miete des Vormieters bezahlen müssen. Wohnungsneubau, der noch nicht vermietet wurde, ist ausgenommen. (Foto: picture-alliance)
Alt- neben Neubau in Prenzlauer Berg: Wer umzieht, soll in Zukunft höchstens die Miete des Vormieters bezahlen müssen. Wohnungsneubau, der noch nicht vermietet wurde, ist ausgenommen. (Foto: picture-alliance)

Was zahlt man, wenn man umzieht?

Es darf in der neuen Wohnung höchstens die zuletzt vereinbarte Miete verlangt werden – also die des Vormieters. Dabei dürfen aber die Werte aus der Tabelle nicht überschritten werden.

Und wenn es eine Neubauwohnung ist?

Wohnungsneubau, der noch nicht vermietet wurde, ist ausgenommen.

Können Modernisierungen die Mieten noch nach oben treiben?

Ja. Die Vermieter müssen allerdings ihre Pläne bei der Investitionsbank (IBB) anzeigen, bzw. genehmigen lassen. Bei einer Steigerung der monatlichen Bruttowarmmiete um 50 Cent/m² reicht eine Meldung. Allerdings muss ein Sachverständiger die geplante Einsparung von Betriebskosten nachweisen.

Mieten und Wohnungspreise sind in den letzten Jahren in Berlin stark gestiegen – viele Mieter haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren (Foto: picture alliance / Wolfram Steinberg)
Mieten und Wohnungspreise sind in den letzten Jahren in Berlin stark gestiegen – viele Mieter haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren (Foto: picture alliance / Wolfram Steinberg)

Bei größeren Maßnahmen mit höher geplanten Umlagen muss eine Genehmigung eingeholt werden. Sie ist zu erteilen, wenn z.B. energetische Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben sind, Barrieren in Wohnungen gemindert werden oder schlechter Standard wie Außentoiletten beseitigt werden.

Wie ergeht es Vermietern, die mit den eingefrorenen Mieteinnahmen ihre Kosten nicht mehr decken können?

Die IBB überprüft auf Antrag wirtschaftliche Härtefälle. Bei einer wirtschaftlichen Unterdeckung können im Einzelfall Erhöhungen genehmigt werden. Den betroffenen Mietern wird ein Ausgleich gezahlt (wenn sie WBS-berechtigt sind).

Auch Vermieter haben steigende Kosten – was ist mit einem Inflationsausgleich?

Ein solcher Ausgleich des Kaufkraftverlustes wird noch diskutiert. Aber dann würden die Mieten eben weiter steigen. Ein rigoroses Einfrieren hat aus Senatssicht den Vorteil, dass die Einkommen den Rückstand zur Mieten-Entwicklung aufholen könnten.

Was passiert mit Vermietern, die sich nicht an den Deckel halten?

Das sind Ordnungswidrigkeiten, die mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden. Bei Verdacht eines Verstoßes können Mieter ihre Vermieter bei der IBB anzeigen

Werden Vermieter jetzt noch ganz schnell Mieterhöhungen schicken?

Das wird knapp! Das Gesetz soll rückwirkend, zum Datum des Senatsbeschlusses gelten – das wäre der 18. Juni. Nach Beratungen im Parlament soll es am 11. Januar 2020 in Kraft treten.

Könnten Klagen das neue Mietengesetz verzögern?

Wohnungsexpertin Katrin Schmidberger (36, Grüne) zur B.Z: „Man muss unterscheiden: Sollte es direkt Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz geben, hätten die keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Gericht ordnet dies an. Soweit es zu Gerichtsverfahren über die Gültigkeit des Gesetzes kommt – z.B. Mieter-Vermieter-Streit –, könnte das angerufene Gericht einem Verfassungsgericht die Frage zur Prüfung vorlegen. Andere Richter könnten gleichgelagerte Prozesse dann auch auf Eis legen. Außerhalb der betroffenen Gerichtsverfahren gilt das Gesetz dann aber weiter.“


„Mit Lompschers Eckpunkten gehen wir geradewegs in die Planwirtschaft“

► Maren Kern (61, Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen): „Wir halten einen Mietendeckel mit den vorliegenden Eckpunkten für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Daneben gibt es aber auch noch weitere zentrale Fragen: Soll es auch einen Baupreisstopp geben, damit Instandhaltungsinvestitionen trotz eingefrorener Mieten finanzierbar bleiben? Wie soll vermieden werden, dass immer kompliziertere Verfahren notwendige energetische Modernisierung behindern?“ Wichtiger aus ihrer Sicht:  Erschweren der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, ein Kündigungsschutz für Seniorinnen und Senioren, mehr Schutz vor Luxusmodernisierungen oder höhere Hürden für Eigenbedarfskündigungen.

► Beatrice Kramm (53, IHK-Chefin): „Abgesehen von den rechtlichen Fragen sind die geplanten Regulierungen viel zu undifferenziert, weil sie unabhängig von Lage, aktueller Miethöhe und Zustand der Immobilie alle Vermieter unterschiedslos über einen Kamm scheren. Gut gemacht wäre, neue Wohn- und Gewerbeflächen zu erschließen und den Bau preiswerter Wohnungen auch durch Private zu ermöglichen.“

► Jan-Marco Luczak (43, CDU-Bundestagsabgeordneter): „Der Mietendeckel würde alle Anstrengungen in Sachen Klimaschutz torpedieren. Hier werden riesige Hürden aufgebaut, wenn alle Modernisierungen künftig angezeigt werden und mit einem Gutachten  die Einsparung von Betriebskosten belegt werden müssen. Mit Lompschers Eckpunkten gehen wir mit dem Wohnungsmarkt geradewegs in die Planwirtschaft, Mieten werden staatlich festgesetzt, staatlich überwacht und Vermieter kriminalisiert.“

► Sibylle Meister (56, FDP-Finanzexpertin): „Die Stadt braucht eine mietensenkende Neubau-Offensive, die durch einen Mieten-TÜV, ein Baulückenregister, schneller Baugenehmigungen und Ausweitung des Dachgeschossausbaus vorangetrieben und unterstützt wird.“


Das sagt der Mieterverein

Reiner Wild (64), Berliner Mieterverein (Foto: picture-alliance)
Reiner Wild (64), Berliner Mieterverein (Foto: picture-alliance)

Rainer Wild (64), Berliner Mieterverein:„Ein öffentlich-rechtlicher Mietpreisdeckel ist eine klare Stärkung des Mieterschutzes. Er wird, von den ersten Vermieter-Angriffen abgesehen, langfristig auch die Justiz entlasten. Aber bei der Ausgestaltung des Mietendeckels sollte nicht das letzte Wort gefallen sein. Wir werden alsbald ein eigenes Modell vorstellen, das auf Obergrenzen, differenziert nach Baualter und Größe basiert. Diese werden dann auch bei Wiedervermietung gelten. Auch für die Mietsteigerung nach einer energetischen Modernisierung soll es eine Beschränkung geben, die einerseits den verbesserten Klimaschutz ermöglicht, aber eine Verdrängung der Bewohner verhindert.“

Das sagen die Vermieter

Dieter Blümmel (71), Haus und Grund (Foto: Siegmund)
Dieter Blümmel (71), Haus und Grund (Foto: Siegmund)

Dieter Blümmel (71), Haus und Grund: „Aus unserer Sicht hat das Land keinerlei Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage. Die Regelungen zu Mieterhöhungen finden sich ausschließlich im Bürgerlichen Gesetzbuch – und das ist Bundesgesetzgebung. Berlin wird spätestens in Karlsruhe damit scheitern, rechtzeitig vor der nächsten Berliner Wahl. Abgesehen davon würde die jetzt geplante Vorgehensweise tendenziell Vermieter mit hohen Mieten begünstigen und solche, die die Kirche im Dorf gelassen haben, bestrafen. Mir ist schleierhaft, wie wir künftig die Investitionen für Klimaschutz und altersgerechte Investitionen erwirtschaften sollen.“


Steinmeier: „Wohnungsmarkt ist kein Casino“ 

Mehr bezahlbaren Wohnraum in den Städten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (63) angemahnt. „Wohnen ist eine Existenzfrage für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir müssen verhindern, dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden“, sagte Steinmeier am Mittwoch beim Deutschen Städtetag in Dortmund.

 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Foto: picture alliance/dpa)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Foto: picture alliance/dpa)

Polizisten, Erzieherinnen, Busfahrer oder Pfleger, die die Städte am Leben hielten, müssten dort auch leben können. Steinmeier forderte Mieten um die sechs Euro – statt nur jenseits der 16 Euro pro Quadratmeter: „Der Wohnungsmarkt ist kein Casino.“ Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und die Politik schwinde, wenn Normalbürger sich keine normale Wohnung mehr leisten könnten. Der Deutsche Mieterbund hat sich für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ausgesprochen.


Gewobag übernimmt 517 Wohnungen in Kreuzberg

Das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Gewobag übernimmt 517 Wohnungen an der südlichen Friedrichstraße (Kreuzberg), um bezahlbare Mieten zu gewährleisten. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, das umstrittene Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen wolle die zwei Blöcke kaufen. Mieter protestierten.

Der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (44, Grüne): „Wir haben über Vorkauf, Abwendung und Ankauf zirka 2500 Wohnungen gesichert, das sind rund 3 Prozent des Mietwohnungsbestandes im Bezirk.“ Ziel sei, den Bestand von aktuell insgesamt 27 auf über 50 Prozent zu erweitern.

Wie gründe ich eine Mieter-Initiative?

Ein Leitfaden von «Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen»

 

«Wir sind Mieter*innen aus verschiedenen Bezirken Berlins. Auch wir mussten und müssen uns mit falschen Abrechnungen rumschlagen. Unsere Vermieter*innen lassen unsere Wohungen verkommen oder bedrohen uns mit Mietsteigerungen und Verdrängung, während sie sich eine goldene Nase verdienen. Deshalb haben wir uns seit mehreren Jahren gemeinsam in Mieter*inneninitiativen organisiert, wie z.B. Kotti & Co. (rund um das Kottbusser Tor) und BOSS&U (Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung in Kreuzberg). Dabei haben wir die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnt, sich mit den Nachbar*innen zusammenzuschließen und gemeinsam aktiv zu werden, um unsere Nachbarschaften und Kieze zu erhalten.

Als Gegnerin steht uns die ‹Deutsche Wohnen› gegenüber, eine europäische Aktiengesellschaft, die in Berlin mit über 110.000 Wohnungen die größte Vermieterin ist. So sind wir Teil der Vernetzung der Deutsche-Wohnen-Mieter*innen geworden und beteiligen uns an der Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen. Immer wieder fragen uns Menschen aus anderen Siedlungen und Einzelhäusern, wir wir so stark geworden sind. Das hat uns auf die Idee gebracht, diese Broschüre zu schreiben. Fertige Rezepte haben wir nicht, aber wir können unsere Erfahrungen mit euch teilen und hoffen, dass sie hilfreich sind.

Wir haben festgestellt, dass viele Organisierungen ähnlich ablaufen. Und genau so haben wir diesen Leitfaden aufgebaut. Er ist für alle Kämpfe mit Vermieter*innen nutzbar, egal ob sie ein einzelnes Haus besitzen oder eine ganze Siedlung.»

 
Die Initiative Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen ist ein Zusammenschluss von Mieter*innen-Initiativen und einzelnen Mieter*innen aus ganz Berlin.
Die AG Starthilfe des Zusammenschlusses organisiert auch Trainings, in denen Vieles von dem, was in dem Leitfaden beschreiben wird, ganz praktisch geübt werden kann. 

In dem vorliegenden Leitfaden beschreiben die Autor*innen Schritt für Schritt, was bei der Gründung einer Mieter*innen-Initiative beachten werden sollte:

  • Schritt 1: Wie kommt ihr mit euren Nachbar*innen ins Gespräch?
  • Schritt 2: Wie gelingt euch eine gute Mieter*innenversammlung?
  • Schritt 3: Wie behaltet ihr den Überblick über eure Initiative?
  • Schritt 4: Wie tretet ihr gemeinsam in Aktion?

“Für das Grundrecht auf Wohnen” – Ab 6. Juni im Kino

PUSH – Für das Grundrecht auf Wohnen

Überall auf der Welt schnellen die Mietpreise in den Städten in die Höhe. Die Einkommen tun das nicht. Langzeitmieter werden aus ihren Wohnungen herausgedrängt. Selbst Krankenpflegende, Polizisten und Feuerwehrleute können es sich nicht mehr leisten in den Städten zu leben, für deren Grundversorgung sie notwendig sind. PUSH wirft ein Licht auf eine neue Art des anonymen Hausbesitzers, auf unsere immer weniger bewohnbaren Städte und eine eskalierende Krise, die uns alle betrifft. Das ist keine Gentrifizierung mehr: Wohnungen sind Kapital und Orte, um Geld anzulegen.

Der Film folgt Leilani Farha, der UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, wie sie die Welt bereist, um herauszufinden, wer aus der Stadt gepusht wird und warum. „Ich glaube es gibt einen riesen Unterschied zwischen Wohnen als Handelsware und Gold als Handelsware. Gold ist kein Menschenrecht, Wohnen schon“, sagt Leilani.

PUSH, der neue Dokumentarfilm vom vielfach ausgezeichneten Regisseur Fredrik Gertten (Bananas!* / Bikes vs Cars), untersucht, warum wir es uns nicht mehr leisten können, in unseren Städten zu wohnen. Eine Unterkunft ist ein fundamentales Menschenrecht, eine Voraussetzung für ein sicheres und gutes Leben. Aber in Städten weltweit werden die Chancen auf bezahlbare Wohnungen immer schwieriger. Wer sind die Akteure und was sind die Faktoren, die Wohnraum zu einem der größten Probleme der heutigen Zeit machen?

6. Mieterforum

Erinnerung für alle zum 6.Mieterforum
am Dienstag, dem  4.6.2019 19.00 Uhr

Mieter , Mieterinitiativen , Mieterbeiräte und Interessierte in

10405 Berlin , Danziger Str. 101 , in der Wabe ,ohne Anmeldung,

kostenfrei , barrierefrei , es kommen Mieter aus Pankow ,Neukölln, Friedrichshain/Kreuzberg, Charlottenburg/Wilmersdorf u.a.

Moderation: Sven Fischer

 

Dr. h.c. Dipl-Ing. Lafons Alois Sterz

Demo für mehr Mieterschutz zieht durch Wilmersdorf in Berliner Morgenpost

150 Menschen sind für Milieuschutz und ein entschiedeneres Handeln
der Bezirksverwaltung gegen Verdrängung auf die Straße gegangen.

von Philipp Siebert, 11.05.2019
 

Berlin. Für das bürgerliche Charlottenburg-Wilmersdorf war der Andrang verhältnismäßig groß. Trotz Regens demonstrierten am Sonnabendnachmittag rund 150 Menschen gegen hohe Mieten und Verdrängung im Bezirk. Etwa 20 Initiativen hatten zu dem Protest aufgerufen. Der Zug startete an der Wilmersdorfer Künstlerkolonie, wo laut der Bewohner die Eigentümergesellschaft Vonovia derzeit die Mieten hochtreibt. Zuletzt hatten Bezirk und Land Berlin bekannt gegeben, die rund 700 ehemals landeseigenen Wohnungen zurückkaufen zu wollen. Dort schilderten auch Mieter aus anderen Bezirksteilen ihre Geschichten von häufig mit Modernisierung einhergehender Verdrängung.

„Ein Baugerüst ist kein Zeichen von Fortschritt mehr, sondern macht Mietern heute nur noch Angst“, sagte Klaus Helmerichs, Sprecher des Initiativen-Bündnisses. Er wirft dem Bezirk vor, durch verzögertes Handeln der Verdrängung nicht ausreichend in den Weg stellt. „Die Verwaltung prüft, während die Investoren kaufen“, klagte Helmerichs, der vor fast zwei Jahren auch einen Einwohnereintrag für ein Milieuschutzgebiet rund um den Klausenerplatz einreichte. Bis heute ist die entsprechende Satzung nicht rechtskräftig erlassen. Nirgendwo würden die Bodenpreise derzeit so stark steigen, wie in Berlins westlichstem Innenstadtbezirk. Die Verdrängung würde längst den Mittelstand betreffen.

Demonstration zog vor Zentrale der Deutschen Wohnen

Unter lauten „Keine Renditen mit den Mieten“-Rufen zogen die Demonstranten durch den beschaulich-bürgerlichen Wilmersdorfer Süden und steuerten zunächst die Zentrale der Deutschen Wohnen an der Mecklenburgischen Straße an. Dort warben Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ um Unterstützung.

Ziel des Protestzugs war der Rüdesheimer Platz, wo Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) an diesem Nachmittag den traditionelle Rheingauer Weinbrunnen eröffnete. Dort übergaben ihm die Demonstranten einen Forderungskatalog. Sie verlangen unter anderem eine schnellere Umsetzung des Milieuschutzes und mehr Personal in den für Mieterschutz zuständigen Bereichen.

Naumann verweist in Personalfragen auf Stadtrat Schruoffeneger

Naumann ist als Stadtrat zwar auch für das Personal verantwortlich. Eine Alleinverantwortung wies der Rathauschef allerdings entschieden zurück. „Jede Abteilung wird vom zuständigen Bezirksamtsmitglied eigenverantwortlich geleitet.“ Das betreffe auch Personalfragen. Der für den Milieuschutz zuständigen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) hat laut Naumann von allen Abteilungen den größten Anteil an zusätzlichem Personal bekommen. „Aber wenn wir eins nicht brauchen, ist es ein parteipolitisches Schwarze-Peter-Spiel.“

Naumann gab auch zu Protokoll, dass der Bezirk alle ihm zu Verfügung stehenden Möglichkeiten nutze, um Mieter vor Verdrängung zu schützen. Er verwies aber auch darauf, dass einige Forderungen der Initiativen wie ein Mietendeckel oder eine Begrenzung der Modernisierungsumlage auf Landes- oder Bundesebene entschieden werden müssten. Die Zuständigkeiten wolle er nun mit den Initiativen an einem Runden Tisch klären.

© Berliner Morgenpost

Künstlerkolonie verliert ihre Mieter in Berliner Abendblatt

 

Steigende Mietkosten verändern die Bewohnerschaft am Breitenbachplatz.

Die Wilmersdorfer Künstlerkolonie ist seit jeher Herberge für Künstler und Kulturschaffende aus ganz Berlin. Doch immer mehr von ihnen können sich die Mieten in der Siedlung am Breitenbachplatz nicht mehr leisten. Von den einst mehr als 300 Kunstschaffenden sind heute nur noch knapp 150 geblieben. Grund für den rasanten Anstieg der Mieten sind unter anderem Sanierungen, die der aktuelle Vermieter, die Vonovia SE, in den vergangenen Monaten durchführen ließ. Noch 2015 hieß es in einer Pressemitteilung der ohnehin umstrittenen Eigentümergesellschaft zum historischen Ort in Wilmersdorf: „Mieterwechsel gibt es kaum: Wer hier einzieht, der bleibt gerne.“ Das scheint sich in den vergangenen vier Jahren geändert zu haben.

Auf die Umstrukturierung der Mieterschaft reagiert nun auch das Bezirksamt. Bevor Berlin eine kulturpolitisch so wichtige Struktur verliere, erklärt Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) auf Anfrage, müsse schnell gehandelt werden. „Wir würden diese Struktur gerne erhalten und zu einem Wohnort machen, an dem ältere erfahrene Künstler und junge Künstler gemeinsam Wohnen und das Quartier gestalten. Der Rückkauf dieser Wohnungen für das Land Berlin wäre auch notwendig, um in diesem Ortsteil ein Quartier mit mietpreisdämpfender Wirkung und somit positiver Auswirkung auf den Mietspiegel dauerhaft zu sichern.“ 1994 waren die 700 Wohnungen der Künstlerkolonie von der landeseigenen Gehag veräußert worden. Nun will die Stadt das Areal zurückkaufen. Dafür muss Vonovia aber auch bereit sein, diesen Kauf einzugehen. Danach sieht es derzeit noch nicht aus.

Lange Geschichte

Die Geschichte des Kulturareals geht bis auf das Jahr 1926 zurück. Damals kauften die „Berufsgenossenschaft deutscher Bühnenangehöriger“ und der „Schutzverband deutscher Schriftsteller“ das Grundstück zwischen der Laubenheimer Straße und Breitenbachplatz und gründeten gleichzeitig die „Gemeinnützigen Heimstätten m.b.H. Künstlerkolonie“ (Gehag). Ziel war es immer, vor allem gemeinschaftliches Wohnen zu fördern und Kulturschaffenden im Bezirk einen festen Ort zum Wohnen und Arbeiten zu geben. Hohe Wohnqualität zu erschwinglichen Preisen war ein weiteres Ziel der Genossenschaften. Davon ist die Künstlerkolonie heute aber weit entfernt.

Datum: 12. Mai 2019, Text: Katja Reichgardt, Bild: iStock / Getty Images Plus/ Oleg Elkov

Der Protest wird lauter in Berliner Woche

Immer mehr Bürgern macht die Explosion der Mieten und die damit drohende Verdrängung aus ihren Kiezen Angst. Mehr als 150 Menschen trafen sich kürzlich zum „Kiezspaziergang gegen Mietenwahnsinn“, um ihrem Unmut Luft zu machen.

 

von Matthias Vogel, 15. Mai 2019, 15:34 Uhr

Sie benennen sich nach ihren bedrohten Adressen: „Uhland61“, „Pro Alliiertensiedlung Westend“ oder „Freundeskreis Fechnerstraße 7“. Etwa 20 Mieterinitiativen haben sich für den Protest am 11. Mai zusammengeschlossen. Zusammen zogen sie unter lautstarkem Protest und mit in die Höhe gereckten Plakaten und Schildern vom Ludwig-Barnay-Platz durch die Straßen des Wilmersdorfer Rheingau-Viertels vor die Zentrale der Deutsche Wohnen in Schmargendorf. Dann ging es weiter zur Abschlusskundgebung am Rüdesheimer Platz, wo Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) gerade mit der Eröffnung der diesjährigen Weinbrunnen-Saison beschäftigt war. Ihm überreichte das Mieterbündnis einen Katalog an politischen Forderungen.

 

© Berliner Woche

Rentnerin verliert wohl
nach 60 Jahren ihre Wohnung

Es sind Geschichten wie die des Mietshauses in der Uhlandstraße 61, die die Menschen in allen Teilen des Bezirkes wütend machen. Im Frühjahr 2018 hat ein ausländischer Investor das Haus gekauft und den Bewohnern schnell die umfassenden Modernisierungs- und Luxussanierungsmaßnahmen mitgeteilt. Besonders brisant: Im Seitenflügel soll mindestens eine Maisonettewohnung aus Wohnungen der zweiten und dritten Etage entstehen. Das würde die Einheit einer Rentnerin betreffen, die seit mehr als 60 Jahren dort wohnt. „Und dafür braucht es nicht einmal eine Genehmigung“, beschwerte sich Dirk Franz, Sprecher der Initiative „Uhland61“. Auch andere Mieter berichteten von unhaltbaren Zuständen.

In dem Katalog fordern die Demonstranten unter anderem den zügigen Erlass von Milieuschutzgebieten und das sofortige Beenden von Wohnungsleerstand durch die konsequente Anwendung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung. Forderungen, die Naumann nachvollziehen kann. Gegen die vom Grünen-Bezirksverordneten Christoph Wapler geäußerte Aufforderung, den Bürgermeister bezüglich Personal und Finanzen für die Umsetzung der Forderungen in die Pflicht zu nehmen, verwehrte er sich entschieden. „Da schwingt der Vorwurf mit, ich würde Ressourcen zurückhalten und davon kann keine Rede sein. Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger hat 30 Stellen für sein Ressort bekommen, die meisten überhaupt.“

© Berliner Woche