Demo für mehr Mieterschutz zieht durch Wilmersdorf in Berliner Morgenpost

150 Menschen sind für Milieuschutz und ein entschiedeneres Handeln
der Bezirksverwaltung gegen Verdrängung auf die Straße gegangen.

von Philipp Siebert, 11.05.2019
 

Berlin. Für das bürgerliche Charlottenburg-Wilmersdorf war der Andrang verhältnismäßig groß. Trotz Regens demonstrierten am Sonnabendnachmittag rund 150 Menschen gegen hohe Mieten und Verdrängung im Bezirk. Etwa 20 Initiativen hatten zu dem Protest aufgerufen. Der Zug startete an der Wilmersdorfer Künstlerkolonie, wo laut der Bewohner die Eigentümergesellschaft Vonovia derzeit die Mieten hochtreibt. Zuletzt hatten Bezirk und Land Berlin bekannt gegeben, die rund 700 ehemals landeseigenen Wohnungen zurückkaufen zu wollen. Dort schilderten auch Mieter aus anderen Bezirksteilen ihre Geschichten von häufig mit Modernisierung einhergehender Verdrängung.

„Ein Baugerüst ist kein Zeichen von Fortschritt mehr, sondern macht Mietern heute nur noch Angst“, sagte Klaus Helmerichs, Sprecher des Initiativen-Bündnisses. Er wirft dem Bezirk vor, durch verzögertes Handeln der Verdrängung nicht ausreichend in den Weg stellt. „Die Verwaltung prüft, während die Investoren kaufen“, klagte Helmerichs, der vor fast zwei Jahren auch einen Einwohnereintrag für ein Milieuschutzgebiet rund um den Klausenerplatz einreichte. Bis heute ist die entsprechende Satzung nicht rechtskräftig erlassen. Nirgendwo würden die Bodenpreise derzeit so stark steigen, wie in Berlins westlichstem Innenstadtbezirk. Die Verdrängung würde längst den Mittelstand betreffen.

Demonstration zog vor Zentrale der Deutschen Wohnen

Unter lauten „Keine Renditen mit den Mieten“-Rufen zogen die Demonstranten durch den beschaulich-bürgerlichen Wilmersdorfer Süden und steuerten zunächst die Zentrale der Deutschen Wohnen an der Mecklenburgischen Straße an. Dort warben Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ um Unterstützung.

Ziel des Protestzugs war der Rüdesheimer Platz, wo Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) an diesem Nachmittag den traditionelle Rheingauer Weinbrunnen eröffnete. Dort übergaben ihm die Demonstranten einen Forderungskatalog. Sie verlangen unter anderem eine schnellere Umsetzung des Milieuschutzes und mehr Personal in den für Mieterschutz zuständigen Bereichen.

Naumann verweist in Personalfragen auf Stadtrat Schruoffeneger

Naumann ist als Stadtrat zwar auch für das Personal verantwortlich. Eine Alleinverantwortung wies der Rathauschef allerdings entschieden zurück. „Jede Abteilung wird vom zuständigen Bezirksamtsmitglied eigenverantwortlich geleitet.“ Das betreffe auch Personalfragen. Der für den Milieuschutz zuständigen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) hat laut Naumann von allen Abteilungen den größten Anteil an zusätzlichem Personal bekommen. „Aber wenn wir eins nicht brauchen, ist es ein parteipolitisches Schwarze-Peter-Spiel.“

Naumann gab auch zu Protokoll, dass der Bezirk alle ihm zu Verfügung stehenden Möglichkeiten nutze, um Mieter vor Verdrängung zu schützen. Er verwies aber auch darauf, dass einige Forderungen der Initiativen wie ein Mietendeckel oder eine Begrenzung der Modernisierungsumlage auf Landes- oder Bundesebene entschieden werden müssten. Die Zuständigkeiten wolle er nun mit den Initiativen an einem Runden Tisch klären.

© Berliner Morgenpost

Der Protest wird lauter in Berliner Woche

Immer mehr Bürgern macht die Explosion der Mieten und die damit drohende Verdrängung aus ihren Kiezen Angst. Mehr als 150 Menschen trafen sich kürzlich zum „Kiezspaziergang gegen Mietenwahnsinn“, um ihrem Unmut Luft zu machen.

 

von Matthias Vogel, 15. Mai 2019, 15:34 Uhr

Sie benennen sich nach ihren bedrohten Adressen: „Uhland61“, „Pro Alliiertensiedlung Westend“ oder „Freundeskreis Fechnerstraße 7“. Etwa 20 Mieterinitiativen haben sich für den Protest am 11. Mai zusammengeschlossen. Zusammen zogen sie unter lautstarkem Protest und mit in die Höhe gereckten Plakaten und Schildern vom Ludwig-Barnay-Platz durch die Straßen des Wilmersdorfer Rheingau-Viertels vor die Zentrale der Deutsche Wohnen in Schmargendorf. Dann ging es weiter zur Abschlusskundgebung am Rüdesheimer Platz, wo Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) gerade mit der Eröffnung der diesjährigen Weinbrunnen-Saison beschäftigt war. Ihm überreichte das Mieterbündnis einen Katalog an politischen Forderungen.

 

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Rentnerin verliert wohl
nach 60 Jahren ihre Wohnung

Es sind Geschichten wie die des Mietshauses in der Uhlandstraße 61, die die Menschen in allen Teilen des Bezirkes wütend machen. Im Frühjahr 2018 hat ein ausländischer Investor das Haus gekauft und den Bewohnern schnell die umfassenden Modernisierungs- und Luxussanierungsmaßnahmen mitgeteilt. Besonders brisant: Im Seitenflügel soll mindestens eine Maisonettewohnung aus Wohnungen der zweiten und dritten Etage entstehen. Das würde die Einheit einer Rentnerin betreffen, die seit mehr als 60 Jahren dort wohnt. „Und dafür braucht es nicht einmal eine Genehmigung“, beschwerte sich Dirk Franz, Sprecher der Initiative „Uhland61“. Auch andere Mieter berichteten von unhaltbaren Zuständen.

In dem Katalog fordern die Demonstranten unter anderem den zügigen Erlass von Milieuschutzgebieten und das sofortige Beenden von Wohnungsleerstand durch die konsequente Anwendung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung. Forderungen, die Naumann nachvollziehen kann. Gegen die vom Grünen-Bezirksverordneten Christoph Wapler geäußerte Aufforderung, den Bürgermeister bezüglich Personal und Finanzen für die Umsetzung der Forderungen in die Pflicht zu nehmen, verwehrte er sich entschieden. „Da schwingt der Vorwurf mit, ich würde Ressourcen zurückhalten und davon kann keine Rede sein. Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger hat 30 Stellen für sein Ressort bekommen, die meisten überhaupt.“

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