Wahnsinns-Mietenplan gegen den Mieten-Wahnsinn in Berlin! in BZ

Ist das die Rettung der Berliner Mieter vor galoppierenden Wohnkosten? Ab 11. Januar soll der neue Mietendeckel gelten, den Rot-Rot-Grün gerade austüftelt. Danach werden fast alle Wohnungspreise für fünf Jahre eingefroren.

B.Z. erklärt die wichtigsten Eckpunkte des neuen Mietengesetzes, das Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (57, Linke) dem Senat am 18. Juni vorlegt.

Für welche Wohnungen gilt der Mietendeckel?

Für 1.439.969 Mietwohnungen. Auch für die Bestände der sechs städtischen Gesellschaften, bei denen es ohnehin schon eine Art Deckel gibt (derzeit maximal plus 2 Prozent Erhöhung/Jahr). Nicht betroffen: Rund 98.260 Sozialwohnungen und weitere 95.600 Wohnungen, die anderen Mietpreis- und Belegungsbindungen unterliegen.

Mieterhöhungen sind bei Umzügen künftig ausgeschlossen. Die neuen Bewohner müssen nur noch das zahlen, was schon von ihren Vorgängern kassiert wurde (Foto: Friedberg - stock.adobe.com)
Mieterhöhungen sind bei Umzügen künftig ausgeschlossen. Die neuen Bewohner müssen nur noch das zahlen, was schon von ihren Vorgängern kassiert wurde (Foto: Friedberg – stock.adobe.com)

Was bedeutet dieses Mietenmoratorium?

Fünf Jahre dürfen die Mieten nicht erhöht werden.

Und wenn Mieter schon viel zahlen?

Mieter können eine Überprüfung beantragen, ob ihre Miete tatsächlich zu hoch ist. Wenn ja, kann ihre zu hohe Miete durch ein Absenkungsbegehren auf die zulässige Miete reduziert werden. Die erlaubte Miete wird man in einer Tabelle ablesen können, die nach Baualtersstufen und Wohnungs-Größe unterscheidet. Diese Tabelle wird sich an einem Zeitpunkt orientieren, zu dem der Berliner Markt noch nicht verrückt spielte (wahrscheinlich 2013).

Alt- neben Neubau in Prenzlauer Berg: Wer umzieht, soll in Zukunft höchstens die Miete des Vormieters bezahlen müssen. Wohnungsneubau, der noch nicht vermietet wurde, ist ausgenommen. (Foto: picture-alliance)
Alt- neben Neubau in Prenzlauer Berg: Wer umzieht, soll in Zukunft höchstens die Miete des Vormieters bezahlen müssen. Wohnungsneubau, der noch nicht vermietet wurde, ist ausgenommen. (Foto: picture-alliance)

Was zahlt man, wenn man umzieht?

Es darf in der neuen Wohnung höchstens die zuletzt vereinbarte Miete verlangt werden – also die des Vormieters. Dabei dürfen aber die Werte aus der Tabelle nicht überschritten werden.

Und wenn es eine Neubauwohnung ist?

Wohnungsneubau, der noch nicht vermietet wurde, ist ausgenommen.

Können Modernisierungen die Mieten noch nach oben treiben?

Ja. Die Vermieter müssen allerdings ihre Pläne bei der Investitionsbank (IBB) anzeigen, bzw. genehmigen lassen. Bei einer Steigerung der monatlichen Bruttowarmmiete um 50 Cent/m² reicht eine Meldung. Allerdings muss ein Sachverständiger die geplante Einsparung von Betriebskosten nachweisen.

Mieten und Wohnungspreise sind in den letzten Jahren in Berlin stark gestiegen – viele Mieter haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren (Foto: picture alliance / Wolfram Steinberg)
Mieten und Wohnungspreise sind in den letzten Jahren in Berlin stark gestiegen – viele Mieter haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren (Foto: picture alliance / Wolfram Steinberg)

Bei größeren Maßnahmen mit höher geplanten Umlagen muss eine Genehmigung eingeholt werden. Sie ist zu erteilen, wenn z.B. energetische Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben sind, Barrieren in Wohnungen gemindert werden oder schlechter Standard wie Außentoiletten beseitigt werden.

Wie ergeht es Vermietern, die mit den eingefrorenen Mieteinnahmen ihre Kosten nicht mehr decken können?

Die IBB überprüft auf Antrag wirtschaftliche Härtefälle. Bei einer wirtschaftlichen Unterdeckung können im Einzelfall Erhöhungen genehmigt werden. Den betroffenen Mietern wird ein Ausgleich gezahlt (wenn sie WBS-berechtigt sind).

Auch Vermieter haben steigende Kosten – was ist mit einem Inflationsausgleich?

Ein solcher Ausgleich des Kaufkraftverlustes wird noch diskutiert. Aber dann würden die Mieten eben weiter steigen. Ein rigoroses Einfrieren hat aus Senatssicht den Vorteil, dass die Einkommen den Rückstand zur Mieten-Entwicklung aufholen könnten.

Was passiert mit Vermietern, die sich nicht an den Deckel halten?

Das sind Ordnungswidrigkeiten, die mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden. Bei Verdacht eines Verstoßes können Mieter ihre Vermieter bei der IBB anzeigen

Werden Vermieter jetzt noch ganz schnell Mieterhöhungen schicken?

Das wird knapp! Das Gesetz soll rückwirkend, zum Datum des Senatsbeschlusses gelten – das wäre der 18. Juni. Nach Beratungen im Parlament soll es am 11. Januar 2020 in Kraft treten.

Könnten Klagen das neue Mietengesetz verzögern?

Wohnungsexpertin Katrin Schmidberger (36, Grüne) zur B.Z: „Man muss unterscheiden: Sollte es direkt Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz geben, hätten die keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Gericht ordnet dies an. Soweit es zu Gerichtsverfahren über die Gültigkeit des Gesetzes kommt – z.B. Mieter-Vermieter-Streit –, könnte das angerufene Gericht einem Verfassungsgericht die Frage zur Prüfung vorlegen. Andere Richter könnten gleichgelagerte Prozesse dann auch auf Eis legen. Außerhalb der betroffenen Gerichtsverfahren gilt das Gesetz dann aber weiter.“


„Mit Lompschers Eckpunkten gehen wir geradewegs in die Planwirtschaft“

► Maren Kern (61, Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen): „Wir halten einen Mietendeckel mit den vorliegenden Eckpunkten für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Daneben gibt es aber auch noch weitere zentrale Fragen: Soll es auch einen Baupreisstopp geben, damit Instandhaltungsinvestitionen trotz eingefrorener Mieten finanzierbar bleiben? Wie soll vermieden werden, dass immer kompliziertere Verfahren notwendige energetische Modernisierung behindern?“ Wichtiger aus ihrer Sicht:  Erschweren der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, ein Kündigungsschutz für Seniorinnen und Senioren, mehr Schutz vor Luxusmodernisierungen oder höhere Hürden für Eigenbedarfskündigungen.

► Beatrice Kramm (53, IHK-Chefin): „Abgesehen von den rechtlichen Fragen sind die geplanten Regulierungen viel zu undifferenziert, weil sie unabhängig von Lage, aktueller Miethöhe und Zustand der Immobilie alle Vermieter unterschiedslos über einen Kamm scheren. Gut gemacht wäre, neue Wohn- und Gewerbeflächen zu erschließen und den Bau preiswerter Wohnungen auch durch Private zu ermöglichen.“

► Jan-Marco Luczak (43, CDU-Bundestagsabgeordneter): „Der Mietendeckel würde alle Anstrengungen in Sachen Klimaschutz torpedieren. Hier werden riesige Hürden aufgebaut, wenn alle Modernisierungen künftig angezeigt werden und mit einem Gutachten  die Einsparung von Betriebskosten belegt werden müssen. Mit Lompschers Eckpunkten gehen wir mit dem Wohnungsmarkt geradewegs in die Planwirtschaft, Mieten werden staatlich festgesetzt, staatlich überwacht und Vermieter kriminalisiert.“

► Sibylle Meister (56, FDP-Finanzexpertin): „Die Stadt braucht eine mietensenkende Neubau-Offensive, die durch einen Mieten-TÜV, ein Baulückenregister, schneller Baugenehmigungen und Ausweitung des Dachgeschossausbaus vorangetrieben und unterstützt wird.“


Das sagt der Mieterverein

Reiner Wild (64), Berliner Mieterverein (Foto: picture-alliance)
Reiner Wild (64), Berliner Mieterverein (Foto: picture-alliance)

Rainer Wild (64), Berliner Mieterverein:„Ein öffentlich-rechtlicher Mietpreisdeckel ist eine klare Stärkung des Mieterschutzes. Er wird, von den ersten Vermieter-Angriffen abgesehen, langfristig auch die Justiz entlasten. Aber bei der Ausgestaltung des Mietendeckels sollte nicht das letzte Wort gefallen sein. Wir werden alsbald ein eigenes Modell vorstellen, das auf Obergrenzen, differenziert nach Baualter und Größe basiert. Diese werden dann auch bei Wiedervermietung gelten. Auch für die Mietsteigerung nach einer energetischen Modernisierung soll es eine Beschränkung geben, die einerseits den verbesserten Klimaschutz ermöglicht, aber eine Verdrängung der Bewohner verhindert.“

Das sagen die Vermieter

Dieter Blümmel (71), Haus und Grund (Foto: Siegmund)
Dieter Blümmel (71), Haus und Grund (Foto: Siegmund)

Dieter Blümmel (71), Haus und Grund: „Aus unserer Sicht hat das Land keinerlei Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage. Die Regelungen zu Mieterhöhungen finden sich ausschließlich im Bürgerlichen Gesetzbuch – und das ist Bundesgesetzgebung. Berlin wird spätestens in Karlsruhe damit scheitern, rechtzeitig vor der nächsten Berliner Wahl. Abgesehen davon würde die jetzt geplante Vorgehensweise tendenziell Vermieter mit hohen Mieten begünstigen und solche, die die Kirche im Dorf gelassen haben, bestrafen. Mir ist schleierhaft, wie wir künftig die Investitionen für Klimaschutz und altersgerechte Investitionen erwirtschaften sollen.“


Steinmeier: „Wohnungsmarkt ist kein Casino“ 

Mehr bezahlbaren Wohnraum in den Städten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (63) angemahnt. „Wohnen ist eine Existenzfrage für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir müssen verhindern, dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden“, sagte Steinmeier am Mittwoch beim Deutschen Städtetag in Dortmund.

 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Foto: picture alliance/dpa)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Foto: picture alliance/dpa)

Polizisten, Erzieherinnen, Busfahrer oder Pfleger, die die Städte am Leben hielten, müssten dort auch leben können. Steinmeier forderte Mieten um die sechs Euro – statt nur jenseits der 16 Euro pro Quadratmeter: „Der Wohnungsmarkt ist kein Casino.“ Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und die Politik schwinde, wenn Normalbürger sich keine normale Wohnung mehr leisten könnten. Der Deutsche Mieterbund hat sich für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ausgesprochen.


Gewobag übernimmt 517 Wohnungen in Kreuzberg

Das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Gewobag übernimmt 517 Wohnungen an der südlichen Friedrichstraße (Kreuzberg), um bezahlbare Mieten zu gewährleisten. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, das umstrittene Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen wolle die zwei Blöcke kaufen. Mieter protestierten.

Der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (44, Grüne): „Wir haben über Vorkauf, Abwendung und Ankauf zirka 2500 Wohnungen gesichert, das sind rund 3 Prozent des Mietwohnungsbestandes im Bezirk.“ Ziel sei, den Bestand von aktuell insgesamt 27 auf über 50 Prozent zu erweitern.

Bürgerinitiativen wollen Bundesallee-Tunnel zuschütten

Netzwerk der
Bürgerinitiativen Breitenbachplatz und Wilmersdorfer Mitte,
Initiativen Bundesplatz 

Die Qualität der Stadträume in Wilmersdorf, Friedenau und Dahlem zeitgerecht neu denken, reparieren und wieder sichtbar machen sowie Nachbarschaften stärken. Darum geht es unserem Netzwerk von Bürgerinitiativen!

Unser Stadtraum – zwischen Lietzenburger Straße im Norden und der Bezirksgrenze nach Dahlem am Breitenbachplatz im Südwesten, von der Konstanzer Straße im Westen, über den Bundesplatz bis zur Prinzregentenstraße im Osten und der Gegend um den Friedrich-Wilhelm- Platz in Friedenau als südlichem Abschluss – ist Zeugnis einer einzigartigen historischen Stadtbaukunst.

Frühere Stadtplanung zielte auf die
Lebensqualität der Quartiere

Mit der Carstenn ́schen Planung entstand ein Netz aus repräsentativen Boulevards wie Hohenzollerndamm und Bundesallee sowie Stadtplätzen wie Bundes-, Prager oder Friedrich- Wilhelm-Platz. Die durchdachten, hochwertigen Plätze boten den dort wohnenden und arbeitenden Menschen urbane Orte der Begegnung und Erholung und verliehen den Quartieren mit ihrer hervorragenden Aufenthaltsqualität eigene Identitäten.

So schufen die früheren Stadtplaner einen repräsentativen und dennoch sozialraumorientierten Stadtraum, der die Menschen aller Schichten zueinander brachte und in dem Straßen und Plätze gleichberechtigt für alle Verkehrsteilnehmer, vom Fußgänger bis zum Automobilisten, angelegt waren.

Diese städtebauliche Qualität ist in weiten Bereichen zerstört

Unser Stadtraum wurde zunächst durch die Bomben des Zweiten Weltkrieges teilweise und ab den 60er Jahren durch die überdimensionierten Verkehrsplanungen der „autogerechten Stadt“weitgehend zerstört. Unter dem Motto „Der Verkehr muss fließen“ wurden vertraute Umgebungen, Straßen, Plätze und Nachbarschaften geopfert, gewachsene Strukturen „funktional gegliedert“. Mitdem Siegeszug des Autos verschoben sich die Prioritäten: erst das Auto, dann der Mensch. Mehrspurige Straßen und Schneisen kreuzungsfreien Fahrens wurden zum obersten Gebot des Städtebaus. Nicht mehr die Attraktivität für die Anwohner sondern die für die „Durchfahrenden“ war nun oberstes Ziel der Stadtplanung. Plätze, Sichtachsen und Quartiere haben vielerorts ihr Gesicht, ihre Bezüge, ihre Geschlossenheit verloren.

Es ist Zeit, die verfehlte Stadtplanung der Nachkriegsjahrzehnte zu korrigieren

Zwar führte in Berlin der Protest gegen die Planung der Westtangente schon Mitte der 70er zu einem zaghaften Umsteuern der Politik; der Abriss der Brücke über den Kurt-Schumacher-Platz, das Zuschütten des Tunnels am Breitscheidplatz waren weitere Zeichen des Abschieds vom Glauben an aufwändige Verkehrsbauten. Der sich nun ankündigende Abriss der Brücke über den Breitenbachplatz setzt ein aktuelles Ausrufezeichen: Die „autogerechte Stadt“ ist an ihreGrenzen gestoßen, an soziale, wirtschaftliche und ökologische. Das Netzwerk fordert daher einProgramm für den Rückbau der autogerechten Stadt.

Menschengerecht heißt nicht autofeindlich

Es geht darum, dass unsere Stadt wieder vom Menschen her gedacht und für Menschen gebaut wird. Dazu muss die Aufteilung der Verkehrsräume vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Die Verkehrsplanung der Zukunft muss bei den Bedürfnissen der Fußgänger ansetzen, dann der Radfahrer, schließlich des ÖPNV und erst dann beim motorisierten Individualverkehr.

Gemeinsam fordern wir:

Politik, Verwaltung und Planung müssen die historische und städtebauliche Qualität unseres Stadtraumes erkennen, durch ihr Handeln bewahren und stadtverträglich neu definieren:

  • Die Kieze müssen am Menschen orientiert weiterentwickelt, die Nachbarschaften gestärkt und wiederhergestellt werden.
  • Den Magistralen muss das Trennende genommen, die Strukturen und Sichtachsen der Carstenn’schen Planungen müssen als erhaltenswerte Elemente der Orientierung und sozialräumlichen Gliederung einbezogen und erlebbar werden,Verkehrs- und Stadtgestaltung müssen unter den Prämissen der Flächengerechtigkeit und der Gleichwertigkeit aller Verkehrsteilnehmer generell neu fokussiert werden und sich wegbewegen von der auto- hin zur menschengerechten Stadt:
  • Kiezzentren erhalten, stärken oder sogar erst erstellen
  • die Bedeutung der Plätze als Zentren der Begegnung und Erholung sowie zur Kiezbindungerkennen und ihren Erlebnis- und Aufenthaltswert neu herstellen, sichern oder steigern
  • Stadträume rekonstruieren durch Schließen von Baulücken, Bildung von Raumkanten sowie durch gartenarchitektonische Maßnahmen, Entsiegelung und Anlage neuer Grünflächen
  • attraktive Freiräume durch Einschränkung des Privatverkehrs in die City und Parkraumbewirtschaftung schaffen
  • Lösungen entwickeln für eine optimale und faire Nutzung der Verkehrsflächen für ÖPNV, Liefer- und Individualverkehr durch modifizierte Mobilitätskonzepte und verändertes Mobilitätsverhalten
  • Verkehrsflüsse optimieren durch modal Mix, verbesserten, verbilligten und umsteigefreundlichen ÖPNV und Umstrukturierung des Lieferverkehrs durch innerstädtische Verteilerzentren
  • Verkehrsflüsse beruhigen, verlangsamen und gerechter organisieren durch Tempolimits, Kreisverkehre, Zebrastreifen, intelligente Ampelregelungen, Ausbau des Fahrradwege- Netzes durch Fahrradstraßen und Schnellwege für Radler; eigene Zonen für LieferverkehrDie Wunden der „autogerechten Stadt“ müssen durch behutsame Reparatur geheilt werden, um so die Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Menschen zu verbessern und diehohe Stadtqualität dieses Großraumes wiederzuerlangen und weiterzuentwickeln:
  • Rekonstruktion der Bundesallee als Boulevard und Promenade mit Baumreihen, ebenso die Wiederherstellung des Südwestkorsos mit begrünter Mittel-Promenade (Entsiegelung)
  • Reduzierung der Fahrstreifen auf Bundesallee, Hohenzollerndamm, der Uhlandstraße und der Mecklenburgischen Straße
  • Rückbau der Breitenbachplatzbrücke und Wiederherstellung des historischen Platzgrundrisses
  • Zuschütten der beiden Bundesallee-Tunnel.
  • Unterbindung des Durchgangsverkehrs in der Wilmersdorfer Mitte, Wiederzusammenführungder Teile von Volkspark und Wilhelmsaue mit Möglichkeiten zur ebenerdigen Querung derStraßen
  • Schließung der Prinzregentenstraße (für Autos) im Bereich VolksparkRespekt vor diesem einzigartigen Berliner Stadtraum!
    Heilen und reparieren! Menschengerecht umgestalten! Aktiv werden jetzt!Daher arbeiten wir Initiativen, die wir in diesem Stadtraum aktiv sind, zusammen.

    Mit unserem Netzwerk wollen wir diese hohe Stadtqualität bewahren, reparieren und auf zeitgemäße Weise weiterentwickeln. Den beteiligten Initiativen ist bewusst, dass wir unsere jeweils lokalen Aktivitäten und Projekte in ein übergeordnetes Konzept und Vorgehen einbinden müssen. Als engagierte Bürgerschaft müssen wir diesen Stadtraum im Großen denken. Konzepte und Lösungen für die Teilräume müssen sich nahtlos in eine Gesamtschau einordnen und diese stützen. Nur so können wir Politik und Verwaltung auffordern, ebenfalls im Großen zu handeln.

 

Berlin-Friedenau – Nachbarn protestieren mit Hausbesetzung gegen Leerstand

Berlin-FriedenauNachbarn protestieren mit Hausbesetzung gegen Leerstand

Aus Protest gegen den langjährigen Leerstand eines großen Altbaus in Berlin-Friedenau hat eine Gruppe das Haus kurzzeitig besetzt. Die Aktion war offenbar eher symbolisch. Etwa zehn Menschen aus der Nachbarschaft seien am Freitagmittag für eine halbe Stunde in das Haus eingedrungen, sagte ein Mitglied der Gruppe. Sie hätten Transparente aufgehängt, hieß es weiter. Die Aktion sei bewusst am “Tag des Nachbarn” gestartet worden. 

Die Polizei war vor Ort. Sie sprach jedoch gegenüber rbb|24 nicht von “Besetzung”, sondern von Personen, die in das Haus an der Ecke Stubenrauch-/Odenwaldstraße  eingedrungen seien. 

Symbolische Besetzung eines in der Stubenrauchstraße (Quelle: rbb)
Das Haus Stubenrauch-/Odenwaldstraße in Friedenau bei der Kurz-Besetzung | Bild: rbb

Kritik: Seit 16 Jahren Leerstand

Die Protestierer haben das Haus nach eigenen Angaben wie geplant freiwillig wieder verlassen. Die Polizei sagte, zum Teil seien die Personen auch aus dem Haus geführt worden. Es sei jedoch alles friedlich verlaufen, so der Sprecher. Dennoch seien Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Hausfriedensbruchs aufgenommen worden. Die Person, der das Haus gehöre – wobei nach Polizeiangaben unklar ist, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt – hätten sie zunächst nicht erreichen können. 

Die Protestierer kritisierten, dass das Haus mit 16 Wohnungen seit vielen Jahren leer stehe und verfallen würde. Die Besitzerin, ihren Angaben zufolge eine alte Frau, sei überfordert und lasse das Gebäude weder sanieren noch verkaufe sie es. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg müsse endlich aktiv werden und das Haus unter Zwangsverwaltung stellen, um es vor dem endgültigen Verfall zu retten, so die Forderungen der Nachbarn.

 

Nicht nur das Haus an der Ecke Stubenrauch-/Odenwaldstraße steht trotz der Wohnungsnot in der Stadt leer – dieses Phänomen ist in Berlin bei Dutzenden von Wohnungen und Häusern zu beobachten. In einer internen Erhebung der Stadtentwicklungsverwaltung, in der die Bezirke gebeten wurden, sogenannte Schrottimmobilien zu melden, kamen nach rbb-Informationen aus dem September 2018 insgesamt 75 Häuser zusammen, die leer stehen, verfallen oder mit illegalen Mietern oft überbelegt sind. Eine systematische Erfassung des Leerstandes oder der Überbelegung existierte damals jedoch nicht.

Dabei muss Leerstand beantragt werden – etwa wenn eine Modernisierung ansteht, wenn Wohnraum abgerissen werden soll oder es sich um eine Ferienwohnung handelt. So will es das Gesetz, das die Zweckentfremdung von Wohnraum verbietet. Doch wenn ein solcher Antrag nicht erfolgt, werden Häuser offenbar behördlich nicht erfasst – oder nur nach Hinweisen aus der Bevölkerung.

Gegen Hausbesitzer vorzugehen, die ihre Immobilie über Jahre verwahrlosen lassen, ist für die Verwaltungen meist sehr aufwändig und oft nicht von Erfolg gekrönt. So war es etwa bei einem Haus am Hindenburgdamm in Steglitz. Gegen den Eigentümer, der es seit mehr als 15 Jahren verfallen lässt, wurde ein Bußgeld von 187.000 Euro verhängt. Ein Gericht verringerte dieses auf 15.000 Euro – das Haus verfällt weiter. 

Sendung: Abendschau, 24.05.2019, 19:30 Uhr

 

© Rundfunk Berlin-Brandenburg

Demo für mehr Mieterschutz zieht durch Wilmersdorf in Berliner Morgenpost

150 Menschen sind für Milieuschutz und ein entschiedeneres Handeln
der Bezirksverwaltung gegen Verdrängung auf die Straße gegangen.

von Philipp Siebert, 11.05.2019
 

Berlin. Für das bürgerliche Charlottenburg-Wilmersdorf war der Andrang verhältnismäßig groß. Trotz Regens demonstrierten am Sonnabendnachmittag rund 150 Menschen gegen hohe Mieten und Verdrängung im Bezirk. Etwa 20 Initiativen hatten zu dem Protest aufgerufen. Der Zug startete an der Wilmersdorfer Künstlerkolonie, wo laut der Bewohner die Eigentümergesellschaft Vonovia derzeit die Mieten hochtreibt. Zuletzt hatten Bezirk und Land Berlin bekannt gegeben, die rund 700 ehemals landeseigenen Wohnungen zurückkaufen zu wollen. Dort schilderten auch Mieter aus anderen Bezirksteilen ihre Geschichten von häufig mit Modernisierung einhergehender Verdrängung.

„Ein Baugerüst ist kein Zeichen von Fortschritt mehr, sondern macht Mietern heute nur noch Angst“, sagte Klaus Helmerichs, Sprecher des Initiativen-Bündnisses. Er wirft dem Bezirk vor, durch verzögertes Handeln der Verdrängung nicht ausreichend in den Weg stellt. „Die Verwaltung prüft, während die Investoren kaufen“, klagte Helmerichs, der vor fast zwei Jahren auch einen Einwohnereintrag für ein Milieuschutzgebiet rund um den Klausenerplatz einreichte. Bis heute ist die entsprechende Satzung nicht rechtskräftig erlassen. Nirgendwo würden die Bodenpreise derzeit so stark steigen, wie in Berlins westlichstem Innenstadtbezirk. Die Verdrängung würde längst den Mittelstand betreffen.

Demonstration zog vor Zentrale der Deutschen Wohnen

Unter lauten „Keine Renditen mit den Mieten“-Rufen zogen die Demonstranten durch den beschaulich-bürgerlichen Wilmersdorfer Süden und steuerten zunächst die Zentrale der Deutschen Wohnen an der Mecklenburgischen Straße an. Dort warben Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ um Unterstützung.

Ziel des Protestzugs war der Rüdesheimer Platz, wo Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) an diesem Nachmittag den traditionelle Rheingauer Weinbrunnen eröffnete. Dort übergaben ihm die Demonstranten einen Forderungskatalog. Sie verlangen unter anderem eine schnellere Umsetzung des Milieuschutzes und mehr Personal in den für Mieterschutz zuständigen Bereichen.

Naumann verweist in Personalfragen auf Stadtrat Schruoffeneger

Naumann ist als Stadtrat zwar auch für das Personal verantwortlich. Eine Alleinverantwortung wies der Rathauschef allerdings entschieden zurück. „Jede Abteilung wird vom zuständigen Bezirksamtsmitglied eigenverantwortlich geleitet.“ Das betreffe auch Personalfragen. Der für den Milieuschutz zuständigen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) hat laut Naumann von allen Abteilungen den größten Anteil an zusätzlichem Personal bekommen. „Aber wenn wir eins nicht brauchen, ist es ein parteipolitisches Schwarze-Peter-Spiel.“

Naumann gab auch zu Protokoll, dass der Bezirk alle ihm zu Verfügung stehenden Möglichkeiten nutze, um Mieter vor Verdrängung zu schützen. Er verwies aber auch darauf, dass einige Forderungen der Initiativen wie ein Mietendeckel oder eine Begrenzung der Modernisierungsumlage auf Landes- oder Bundesebene entschieden werden müssten. Die Zuständigkeiten wolle er nun mit den Initiativen an einem Runden Tisch klären.

© Berliner Morgenpost

Künstlerkolonie verliert ihre Mieter in Berliner Abendblatt

 

Steigende Mietkosten verändern die Bewohnerschaft am Breitenbachplatz.

Die Wilmersdorfer Künstlerkolonie ist seit jeher Herberge für Künstler und Kulturschaffende aus ganz Berlin. Doch immer mehr von ihnen können sich die Mieten in der Siedlung am Breitenbachplatz nicht mehr leisten. Von den einst mehr als 300 Kunstschaffenden sind heute nur noch knapp 150 geblieben. Grund für den rasanten Anstieg der Mieten sind unter anderem Sanierungen, die der aktuelle Vermieter, die Vonovia SE, in den vergangenen Monaten durchführen ließ. Noch 2015 hieß es in einer Pressemitteilung der ohnehin umstrittenen Eigentümergesellschaft zum historischen Ort in Wilmersdorf: „Mieterwechsel gibt es kaum: Wer hier einzieht, der bleibt gerne.“ Das scheint sich in den vergangenen vier Jahren geändert zu haben.

Auf die Umstrukturierung der Mieterschaft reagiert nun auch das Bezirksamt. Bevor Berlin eine kulturpolitisch so wichtige Struktur verliere, erklärt Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) auf Anfrage, müsse schnell gehandelt werden. „Wir würden diese Struktur gerne erhalten und zu einem Wohnort machen, an dem ältere erfahrene Künstler und junge Künstler gemeinsam Wohnen und das Quartier gestalten. Der Rückkauf dieser Wohnungen für das Land Berlin wäre auch notwendig, um in diesem Ortsteil ein Quartier mit mietpreisdämpfender Wirkung und somit positiver Auswirkung auf den Mietspiegel dauerhaft zu sichern.“ 1994 waren die 700 Wohnungen der Künstlerkolonie von der landeseigenen Gehag veräußert worden. Nun will die Stadt das Areal zurückkaufen. Dafür muss Vonovia aber auch bereit sein, diesen Kauf einzugehen. Danach sieht es derzeit noch nicht aus.

Lange Geschichte

Die Geschichte des Kulturareals geht bis auf das Jahr 1926 zurück. Damals kauften die „Berufsgenossenschaft deutscher Bühnenangehöriger“ und der „Schutzverband deutscher Schriftsteller“ das Grundstück zwischen der Laubenheimer Straße und Breitenbachplatz und gründeten gleichzeitig die „Gemeinnützigen Heimstätten m.b.H. Künstlerkolonie“ (Gehag). Ziel war es immer, vor allem gemeinschaftliches Wohnen zu fördern und Kulturschaffenden im Bezirk einen festen Ort zum Wohnen und Arbeiten zu geben. Hohe Wohnqualität zu erschwinglichen Preisen war ein weiteres Ziel der Genossenschaften. Davon ist die Künstlerkolonie heute aber weit entfernt.

Datum: 12. Mai 2019, Text: Katja Reichgardt, Bild: iStock / Getty Images Plus/ Oleg Elkov

Der Protest wird lauter in Berliner Woche

Immer mehr Bürgern macht die Explosion der Mieten und die damit drohende Verdrängung aus ihren Kiezen Angst. Mehr als 150 Menschen trafen sich kürzlich zum „Kiezspaziergang gegen Mietenwahnsinn“, um ihrem Unmut Luft zu machen.

 

von Matthias Vogel, 15. Mai 2019, 15:34 Uhr

Sie benennen sich nach ihren bedrohten Adressen: „Uhland61“, „Pro Alliiertensiedlung Westend“ oder „Freundeskreis Fechnerstraße 7“. Etwa 20 Mieterinitiativen haben sich für den Protest am 11. Mai zusammengeschlossen. Zusammen zogen sie unter lautstarkem Protest und mit in die Höhe gereckten Plakaten und Schildern vom Ludwig-Barnay-Platz durch die Straßen des Wilmersdorfer Rheingau-Viertels vor die Zentrale der Deutsche Wohnen in Schmargendorf. Dann ging es weiter zur Abschlusskundgebung am Rüdesheimer Platz, wo Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) gerade mit der Eröffnung der diesjährigen Weinbrunnen-Saison beschäftigt war. Ihm überreichte das Mieterbündnis einen Katalog an politischen Forderungen.

 

© Berliner Woche

Rentnerin verliert wohl
nach 60 Jahren ihre Wohnung

Es sind Geschichten wie die des Mietshauses in der Uhlandstraße 61, die die Menschen in allen Teilen des Bezirkes wütend machen. Im Frühjahr 2018 hat ein ausländischer Investor das Haus gekauft und den Bewohnern schnell die umfassenden Modernisierungs- und Luxussanierungsmaßnahmen mitgeteilt. Besonders brisant: Im Seitenflügel soll mindestens eine Maisonettewohnung aus Wohnungen der zweiten und dritten Etage entstehen. Das würde die Einheit einer Rentnerin betreffen, die seit mehr als 60 Jahren dort wohnt. „Und dafür braucht es nicht einmal eine Genehmigung“, beschwerte sich Dirk Franz, Sprecher der Initiative „Uhland61“. Auch andere Mieter berichteten von unhaltbaren Zuständen.

In dem Katalog fordern die Demonstranten unter anderem den zügigen Erlass von Milieuschutzgebieten und das sofortige Beenden von Wohnungsleerstand durch die konsequente Anwendung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung. Forderungen, die Naumann nachvollziehen kann. Gegen die vom Grünen-Bezirksverordneten Christoph Wapler geäußerte Aufforderung, den Bürgermeister bezüglich Personal und Finanzen für die Umsetzung der Forderungen in die Pflicht zu nehmen, verwehrte er sich entschieden. „Da schwingt der Vorwurf mit, ich würde Ressourcen zurückhalten und davon kann keine Rede sein. Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger hat 30 Stellen für sein Ressort bekommen, die meisten überhaupt.“

© Berliner Woche